Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) Hans Löw, Maschinenbau – Mechanikermeister 1. Geltungsbereich 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hans Löw Maschinenbauer – Mechanikermeister und dem Besteller / Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen. Aktueller Stand: siehe Internet www.hl-wasser.de AGB oder auf Anforderung. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. 1.2 Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit. 1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. 2. Vertragsabschluss 2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Hans Löw Maschinenbauer - Mechanikermeister zustande. Auftragsbestätigungen werden nicht erstellt, außer vom Kunden ausdrücklich gewünscht. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung des Auftrages. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erhält der Besteller eine Bestätigung über den Eingang der elektronisch erfolgten Bestellung. (in Vorbereitung) 3. Widerrufrecht / Widerrufsbelehrung Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere nicht Ihr Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des § 355 BGB. Diese Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht, gelten für Sie nur, wenn Sie als Verbraucher bestellen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3.1 Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Hans Löw Maschinenbau - Mechanikermeister Am Sportplatz 1 94094 Rotthalmünster Tel.: 08533 - 910234 Fax.: 08533 - 910235 Mobil: 0171 - 8209324 E-Mail: hansloew1@aol.com 4. Widerrufsfolgen 4.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistung zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für: • Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben • Verbrauchsmaterial • Sonderbestellungen von nicht im Lieferprogramm aufgeführten Artikeln • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (Sonderanfertigung mit Artikeln welche nicht im Programm geführt werden) • Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten gefertigt wurden, sofern diese in Betrieb genommen wurden • Akku, Batterien, Leuchtmittel, geblisterte Ware soweit deren Versiegelung oder Verpackung unsachgemäß geöffnet wurde 4.2 Von der Rücknahme oder dem Umtausch ausgeschlossen sind für den Kunden gefertigte Teile oder gesondert beschaffte Artikel. Warenrückgabe im Originalzustand ist selbstverständlich. 5. Preise 5.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19% Bei einer Erhöhung der MwSt. ist Hans Löw Maschinenbauer - Mechanikermeister verpflichtet den dann gültigen MwSt. - Satz in Rechnung zu bringen. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit (*) gekennzeichnet. 5.2 Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt. / MwSt.-Satz) aufgeführt. 5.3 Die aktuellen Preise finden Sie unter www.hl-wasser.de , tel. Anfrage oder per Email an hansloew1@aol.com 5.4 Einige wenige Artikel werden von den Transportführern aufgrund ihrer Beschaffenheit (Maße / Gewicht) mit einem besonderen Zuschlag auf die Versandspesen befördert. Die von diesem Zuschlag betroffenen Artikel sind im Internet besonders gekennzeichnet oder können unter Tel.: 08533 / 910234 erfragt werden. 6. Zahlungsbedingungen 6.1 Nachnahme, Bankeinzug, Vorauskasse Behörden, öffentliche Haushalte, Großfirmen: gegen offene Rechnung „sofort, netto“. Der Bankeinzug erfolgt grundsätzlich am Tag des Versandes. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen. 6.2 Zahlungsverzug Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht. 7. Lieferfähigkeit / Ersatzlieferung / Teillieferung 7.1 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie benachrichtigen, sobald eine Terminbestätigung des Lieferanten vorliegt. In der Regel 3 Tage nach Eingang der Bestellung. Wir behalten uns vor, Ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen können Sie diese kostenlos zurückgeben. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein ist Hans Löw Maschinenbauer - Mechanikermeister berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen wird. Versandweg und –mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung der Ware richtet sich stets nach produktions- und transporttechnischen Gesichtspunkten, wobei auch umweltpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. 7.2 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen. 7.3 Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung in Ordnung / Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung / Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von: Hans Löw, Maschinenbau – Mechanikermeister, Am Sportplatz 1 94094 Rotthalmünster-Asbach Tel.: 08533 – 910234 Fax: 08533 – 910235 Mobil: 0171 - 8209324 9. Lizenzen/Literatur 9.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden. 10. Gewährleistung 10.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. 10.2 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln ist eine Mängelanzeige umgehend an uns zu senden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Eingang der Ware beim Kunden gem. der gesetzlichen Regelung. Ergänzend zur Gewährleistung hat der Kunde evtl. Ansprüche aus den der Ware beigefügten Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte. Die Garantieabwicklung erfolgt gemäß den Richtlinien der Garantieerklärungen. 10.3 Keine Gewährleistung übernimmt Hans Löw Maschinenbauer – Mechanikermeister für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt. 10.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Hans Löw, Maschinenbau – Mechanikermeister kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist. 10.5 Der Kunde ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch 20,00 € (Euro). 11. Haftung 11.1 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Hans Löw, Maschinenbau - Mechanikermeister die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. 11.2 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. 11.3 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen. 11.4 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Hans Löw, Maschinenbau - Mechanikermeister wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. 12. Rücksendungen 12.1 Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware, unter Berücksichtigung unserer AGB, eine entsprechende Gutschrift. Der Gutschriftbetrag wird erstattet, sofern eine Zahlung bereits erfolgte. 13. Datenschutz 13.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert. 13.2 Im Übrigen nutzen wir zum Zweck der Kreditprüfung Bonitätsinformationen der Schufa und weiteren Auskunfteien. 13.3 Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht. 14. Verschiedenes 14.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist 94094 Rotthalmünster, Am Sportplatz 1. 14.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen. 14.3 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung der AGB durch eine solche Regelung zu ersetzen, die vom Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Regelung am nächsten steht. Dieses gilt auch für eventuell bestehende Regelungslücken. 15. Recht und Gerichtsstand 15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rotthalmünster oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Hans Löw Maschinenbau - Mechanikermeister, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Anschrift: Hans Löw Maschinenbau - Mechanikermeister Am Sportplatz 1 94094 Rotthalmünster Tel.: 08533 - 910234 Fax.: 08533 - 910235 Mobil: 0171 - 8209324 E-Mail: hansloew1@aol.com Firmensitz: Am Sportplatz 1 94094 Rotthalmünster - Asbach Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 152 114 338